Löchrige Socken als Symbol für schwindende finanzielle Mittel: Diözesancaritasdirektor Dominique Hopfenzitz bestückt vor dem Landtag in Düsseldorf eine Wäscheleine.Foto: Michael Bönte / Caritas für das Bistum Münster
Düsseldorf/ Münster (cpm) Ein deutliches Zeichen für die wichtigen sozialen Hilfen und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen: Am Freitag (13. September) haben der Caritasverband und weitere Wohlfahrtsverbände mit einer ersten von insgesamt vier Mahnwachen vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales im kommenden Landeshaushalt protestiert. Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter waren gekommen, um ihre Sorgen zu äußern und mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Mit dabei waren auch Teilnehmende der Caritas für das Bistum Münster.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat mobil gemacht gegen die drohenden Haushaltskürzungen in NRW. Die Mahnwache vor dem Landtag ist eine von vielen Aktionen des Protests in den kommenden Wochen.Foto: Michael Bönte / Caritas für das Bistum Münster
"Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen", kritisierte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, den Landeshaushalt. Viele Träger könnten ihre Angebote schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten ihre Dienste reduzieren. "Wir sind zutiefst besorgt über die von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf."
Auch Stefanie Tegeler, Leiterin des Bereichs Soziale Arbeit der Caritas für das Bistum Münster, kam mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch - hier mit Thorsten Klute von der SPDFoto: Michael Bönte / Caritas für das Bistum Münster
"Die Politik hat auf unsere bisherigen Proteste gegen die strukturelle Unterfinanzierung kaum reagiert und jetzt kommen in NRW noch zusätzliche Einsparungen in Höhe von fast 90 Millionen Euro dazu", sagte der Direktor der Caritas für das Bistum Münster, Dominique Hopfenzitz, auf der Wiese vor dem Parlament. Dort machte ein großer Schuh symbolisch deutlich, dass den Wohlfahrtsverbänden genau dieser mittlerweile bei den Finanzen enorm drückt. Auch löchrige Socken an Wäscheleinen wurden als Bild schwindender Gelder aufgehangen.
Fachliche Gespräche: Monika Brüggenthies (rechts), Leiterin des Bereichs Gesellschaft und Zusammenhalt der Caritas für das Bistum Münster, im Austausch mit den SPD-Landtagsabgeordneten Silvia Gosewinkel (Mitte) und Anja Butschkau.Foto: Michael Bönte / Caritas für das Bistum Münster
Das treffe wieder die "Schwächsten der Schwächsten" hart, so Hopfenzitz. Etwa Beratungsleistungen bei den Geflüchteten, Angebote der Suchtprävention und -hilfen, der Bereich der Armutsbekämpfung sowie Menschen mit Behinderungen und die Familienhilfen seien betroffen. "Mit den Kürzungen des Bundes, den eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunen und den sonstigen Liquiditäts-Schwierigkeiten vieler Dienste werden diese Einsparungen einen Dominoeffekt beim Rückgang von Angeboten im Sozialbereich auslösen."
Intensiver Austausch: Dominique Hopfenzitz (links) im Gespräch mit dem SPD-Abgeordneten Josef Neumann, Vorsitzender im Ausschuss Arbeit und Soziales im Landtag.Foto: Michael Bönte / Caritas für das Bistum Münster
Die gemeinnützigen Träger der Freien Wohlfahrtspflege seien von dem geplanten Haushalt besonders betroffen. "Wir leisten täglich soziale Arbeit, die weder vom Staat noch von privat-gewerblichen Anbietern in gleicher Weise und in gleicher Qualität geleistet werden könnte", sagte Diözesancaritasdirektor Hopfenzitz. "Damit haben wir seit vielen Jahrzehnten den Sozialstaat in NRW entwickelt und getragen."
Zusätzlich zu den direkten Kürzungen bei den Hilfen für die Bedürftigen und hilfesuchenden Menschen plant das Land über 35 Prozent der strukturellen Mittel der Wohlfahrtsverbände zu kappen. "Diese Kürzungen haben zwangsläufig Auswirkungen auf unsere unabhängige Arbeit", sagte Hopfenzitz. "Mit weniger finanziellen Mitteln werden wir Verbände gezwungen sein, unser Leistungsangebot einzuschränken sowie Programme und Projekte zu überdenken."
"Die geplanten Kürzungen werden auch zu Lasten der Trägervielfalt, des Subsidiaritätsprinzips und der Selbstverwaltung in Teilen der Sozialversicherung gehen", so Hopfenzitz weiter. Insbesondere zurückgehende Beratungs- und Hilfsangebote als Hilfe zur Selbsthilfe würden dem Staat letztendlich aber wieder auf die Füße fallen. "Die zurückgehenden präventiven Beratungsleistungen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe werden ihn mittelfristig zu höheren Sozialleistungen zwingen - es wird wie immer zu kurz gedacht."
048-2024 (Text und Fotos: Michael Bönte) 14. September 2024