Die Migrationsdebatte in Deutschland wird zunehmend schärfer. Die Politik setzt verstärkt auf Begrenzung und Abschottung. Bislang undenkbare Maßnahmen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, werden nun vorstellbar. Die Caritas möchte dem mit Gefühl und Verstand entgegentreten und hat zu diesem Zweck einige Fakten zusammengestellt.
Seit die Reisebeschränkungen durch Corona aufgehoben sind, steigt die Zahl von illegal einreisenden Menschen in die EU wieder an. Sie suchen Perspektiven und Schutz vor Krieg und Verfolgung. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Millionen Menschen in die Nachbarstaaten vertrieben. Parallel dazu steigt die Zahl derjenigen, die laut Umfragen unzufrieden mit der Migrationspolitik sind.
Die Situation in vielen deutschen Kommunen ist schwierig. Sie müssen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der Zuwanderung von Schutzsuchenden, aber auch durch Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Pflegenotstand sowie Klima- und Energiekrise, Inflation und Eintrübung der Wirtschaftsdaten ergeben.
Es gibt Vorschläge, über deren Umsetzung nachgedacht werden muss - wie ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Manche Debatten-Beiträge hingegen haben etwas Gespenstisches. Wer ums Überleben kämpft, wird sich von einer Flucht kaum abhalten lassen, weil in § 1 Aufenthaltsgesetz das Wort "Begrenzung" wieder aufgenommen wurde.
Klar ist, es gibt keine einfache Lösung im Umgang mit Flucht und Migration. Aber es kann auch keine Lösung sein, die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage zu stellen, indem Solidarität, Schutz der Menschenwürde und Hilfe für die Schwachen als unrealistisches Gutmenschentum abgetan wird, um bei den nächsten Wahlen gut abzuschneiden.
Die Caritas möchte einen deeskalierenden und lösungsorientierten Beitrag zur Debatte leisten, indem wir Vorschläge und Hintergründe einordnen.
Factsheet: Zur aktuellen Debatte über Asyl- und Migrations-Politik in Deutschland
Die aktuelle Debatte über Asyl- und Migrations-Politik in Deutschland wird zunehmend schärfer. Aber populistische Aussagen und politische Scheindebatten führen nur zu wachsendem Unmut und gefährden die Engagementbereitschaft der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, eine sachliche Diskussion zu führen. Das Factsheet gibt einen konzentrierten Einblick in die Thematik, verweist auf wissenschaftliche Studien sowie statistische Kennwerte und bietet fundierte Informationen.
Quelle: Deutscher Caritasverband
